Die regelung

Verpflichtung zur Bezeichnung: warum hat die Regelung sich verändert?

Die Einrichtung der neuen Geldstrafe wegen Nichtbezeichnung soll zu einem grösseren Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber und der Fahrer der Fahrzeuge der juristischen Personen beitragen.

Seit der Einrichtung des automatischen Kontrollssystems am Anfang der Jahre 2000 kam es häufig vor, dass die Fahrer, die einen Verstoss mit einem Fahrzeug begingen, das einer juristischen Person gehörte, dem Punkteentzug entkamen. Es kam sogar vor, dass die juristische Person die Geldbusse anstelle des Schuldigen bezahlte. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich, nicht nur in Bezug auf den Autor des Verstosses, sondern auch für seinen Arbeitgeber. Es gefährdet das Leben der Angestellten und das der anderen Strassennutzer und fördert nicht die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung.

Aus diesem Grund wurde entschlossen, eine Strafe bezüglich der Verpflichtung zur Angabe der Identität des Fahrers zu erstellen. Diese Strafe soll vermeiden, dass der Fahrer Empfänger des Alarmsignals ist, das einen Punkteverlust bedeutet. Es muss betont werden, dass die Strassenverkehrsunfälle die erste Todesursache bei der Arbeit sind. 2015 haben 483 Personen ihr Leben bei Dienstreisen verloren und 4520 Personen sind hospitalisert worden infolge eines Unfalls auf der Strecke Wohnsitz-Arbeit oder im Laufe eines Arbeitsauftrags.

Seit dem 1. Januar 2017 sieht folglicherweise der Artikel L121-6 der Strassenverkehrsordnung vor, dass bei einem Strassenverkehrsverstoss, der mit einem Fahrzeug begangen worden ist , dessen Fahrscheinbriefinhaber eine juristische Person ist oder von einer juristischen Person gehalten wird, der rechtliche Vertreter dieser Person die physische Person, die zum Zeitpunkt des Verstosses das Fahrzeug fuhr, anzeigt. Er verfügt über 45 Tage, um diese Bezeichnung vor einem Beamten des öffentlichen Ministeriums auszuführen.

Die von der Verpflichtung zur Bezeichnung betroffenen Verstösse

Die betroffenene Verstösse sind die, die nach den im Artikel L.139-9 der Strassenverodnung vorgesehenen Modalitäten festgestellt werden. Es handelt sich um „mit Hilfe von homologierten Kontrollapparaten oder von Kontrollapparaten“ festgestellte Verstösse, die im Zusammenhang stehen mit:

  • der Verwendung der Sicherheitsgurte;
  • der Verwendung eines in der Hand gehaltenen Telefons;
  • der Benutzung von Bahnen und Strassen, die bestimmten Fahrzeugkategorien reserviert sind;
  • dem Befahren der Pannenstreifen;
  • der Einhaltung der Sicherheitsabstände;
  • dem Übertreten und der Überfahrung der durchgehenden Linien auf der Strasse;
  • den Verkehrszeichen, die das Anhalten der Fahrzeuge verlangen;
  • den maximal zugelassenen Geschwindigkeiten;
  • dem Überholvorgang;
  • dem Einfahren in den Raum zwischen den beiden Stopplinien an einer Ampel, die für die Fahrräder und Motorräder vorgesehen sind;
  • dem Tragen von Motorradhelmen für die Motorradfahrer.

Die Höhe der Strafe

Wenn der gesetzliche Vertreter nicht den Autor des Verstosses bezeichnet, setzt sich die juristische Person einer Pauschalstrafe von 675 Euro aus. Diese Busse kann von einem Polizeigericht bis auf 3750 Euro erhöht werden, das auch entscheiden kann, den gesetzlichen Vertreter mit einer Busse bis zu maximal 750 Euro zu strafen.

Diese Strafen werden zu der für den begangenen Verstoss vorgesehenen Strafe hinzugefügt, und der gesetzliche Vertreter schuldet allein mit seinem persönlichen Geld (Artikel L121-2 und L121-3 der Strassenverordnung) bei Nichtbezeichnung.

Besondere Fälle: Selbst-Bezeichnung, Diebstahl, Missbrauch…

Wenn der gesetzliche Vertreter der juristischen Person selbst die Person ist, die den Verkehrsverstoss begangen hat, muss er sich selbst bezeichnen. Falls er es nicht tut, können keine Punkte von seinem Führerschein abgezogen werden, und die juristische Person, deren gesetzlicher Vertreter er ist, erhält einen Verstossbescheid für Nicht-Bezeichnung. Wenn der gesetzliche Vertreter selbst einen Verstoss begangen hat, muss er also unbedingt seinen Namen, sein Geburtsdatum und seinen Führerschein mitteilen, genau wie alle anderen Fahrer.

Wenn das Fahrzeug, mit dem der Verstoss begangen worden ist, zum Zeitpunkt des Verstosses gestohlen gewesen war, im Fall eines Missbrauchs der Kennzeichen oder jedes anderen Ereignisses höherer Gewalt, muss der gesetzliche Vertreter, dem der Bussbescheid zugestellt wird, binnen 45 Tagen dem Beamten des öffentlichen Ministeriums alle Elemente übermitteln, die es erlauben, das Vorliegen eines Diebstahls, eines Missbrauchs oder eines Ereignisses höherer Gewalt festzustellen.

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