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Bezeichnung und Einspruch


Die allgemeinen Prinzipien

Die Modalitäten der Einspruchserhebung gegen Geldbussenstrafen und erhöhte Pauschalstrafen richten sich nach den Artikeln 529-10 und 530 der Strafprozessordnung.

Diese Modalitäten variieren je nach der Protokollierungsart (automatisierte Kontrolle (Radar) oder elektronisches Protokoll (PVe)). Um die Abweisung Ihres Einspruchs zu vermeiden, müssen Sie je nach Ihrer Situation genau den Anweisungen folgen, die Sie auf den Seiten dieser Rubrik finden.

Um Einspruch gegen einen Geldstrafenbescheid oder eine erhöhte Pauschalstrafe zu erheben, müssen Sie einen Antrag auf Freistellung oder eine Reklamation beim Beamten des öffentlichen Ministeriums  (OMP) einreichen.

 

Die Modalitäten für einen Einspruch

Zur Durchführung Ihrer Schritte haben Sie die Wahl zwischen zwei Einspruchsarten. Sie können:

  • Entweder Ihre Schritte Online auf der Webseite durchführen, indem Sie auf folgenden link drücken:
    • Oder Ihre Schritte per Postsendung durchführen durch Übersendung folgender Dokumente:
      • Das «Formular für den Antrag auf Freistellung», das Sie mit Ihrem Geldstrafenbescheid erhalten haben
      • Das «Reklamationsformular», wenn dieses Dokument Ihrer erhöhten Pauschalstrafe beigelegt worden ist.

     

    ATTENTION

    L’ANTAI n’est pas compétente pour juger de la recevabilité des contestations ou annuler des avis de contravention.

    Ces procédures dépendent de l’Officier du ministère public, en sa qualité de représentant de l'autorité judiciaire et sous la tutelle du Procureur de la République, qui peut les rejeter en cas de non-respect de la procédure de contestation (absence de motivation, motivation hors délai, contestation non accompagnée de l’avis original et/ou de consignation préalable, envoi des documents en courrier simple...), les classer sans suite ou saisir le juge de proximité. Il est également le seul à décider du retour au tarif de l’amende forfaitaire initiale.

    De la même façon, le remboursement des amendes dépend du Trésor public et non de l’ANTAI. Le redevable doit s'adresser directement à la trésorerie expéditrice du document reçu, soit la Trésorerie du Contrôle Automatisé soit la trésorerie locale indiquée en haut à gauche du document.

    Ihre Situation

     

    Es war nicht Ihr Fahrzeug oder es war zum Zeitpunk...
    Sie befinden sich in der Situation des Diebstahls, der Zerstörung, der Überlassung oder des Verkaufs Ihres Fahrzeugs, oder Sie sind das Opfer eines Missbrauches der Kennzeichen.

    Wie Einspruch erheben?

    • Wenn Sie Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid einlegen wollen, können Sie die Gesamtheit Ihrer Schritte Online durchführen, indem Sie auf den Knopf «Online Einspruch erheben» klicken. Sie ersparen sich somit die Postgebühren für einen Einschreibebrief mit Empfangsbescheinigung.
    • Sie können Ihren Einspruch auch per Einschreibebrief mit Empfangsbescheinigung an die Postadresse des öffentlichen Ministeriums, die unten rechts auf der ersten Seite Ihres Bussgeldbescheids steht, schicken.

    Welche Prozedur verfolgen?

    • Nehmen Sie das Antragsformular auf Freistellung (blaues Blatt), das Ihrem Geldstrafenbescheid, den Sie erhalten haben, beigelegt ist oder das Reklamationsformular, das Ihrem erhöhten Pauschalstrafbescheid beigelegt ist.
    • Wenn Sie Ihre Schritte Online durchführen wollen, müssen Sie die  einfachen  6 Etappen verfolgen, indem Sie auf den folgenden Link klicken: «Online Einspruch erheben».

     

    • Für den Fall, dass Ihr Fahrzeug vor der Feststellung des Verstosses überlassen oder verkauft worden war, füllen Sie den zweiten Teil des Formulars aus, in das die Koordinaten der Person, an das das Fahrzeug verkauft worden ist, eingetragen werden und füllen Sie alle mit einem Sternchen (*) versehenen obligatorischen Angaben aus.
    • Datieren und unterschreiben Sie das Formular im dafür vorgesehenen Feld.
    • Fügen Sie das Original des Geldstrafenbescheids oder der erhöhten Pauschalstrafe bei, die Sie erhalten haben.
    • Fügen SIe dann alle Dokumente und erbetenen Belege bei: den Bestätigungsbeleg über Ihre Klageeinreichung (im Falle eines Diebstahls), den Bestätigungsbeleg der Übergabe des Fahrzeugs für die Zerstörung) oder jeglichen anderen nützlichen Beleg.
    • Achtung: Sie müssen Ihren Einspruch per Einschreiben mit Empfangsbescheinigung schicken.
    • Sie haben weder zu zahlen, noch die Höhe der Geldstrafe zu hinterlegen.
    Sie fuhren nicht das Fahrzeug und Sie wollen den F...
    Sie befinden sich in der Situation des Verleihs oder der Vermietung Ihres Fahrzeugs (diese Situation betrifft auch die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, die einen Fahrer bezeichnen wol...

    Wie Einspruch erheben?

    • Wenn Sie gegen  einen Geldstrafenbescheid Einspruch erheben wollen, können Sie die Gesamtheit Ihrer Schritte  Online durchführen, indem Sie auf «Online Einspruch erheben» drücken. Sie sparen damit die Postkosten für eine Sendung mit Empfangsbescheinigung. Sie müssen eine Kopie Ihres Bussgelsbescheids liefern und die Identität, die Koordonaten und die Führerscheinnummer der Person, die Ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstosses fuhr, ausfüllen.
    • Sie können Ihren Einspruch auch per Einschreibebrief mit Empfangsbescheinigung an die Postadresse, die unten rechts auf der ersten Seite Ihres Geldstrafenbescheids steht, senden.
    • Wenn Sie gegen eine erhöhte Pauschalstrafe Einspruch erheben wollen, können Sie ebenso Ihre Schritte Online auf dieser Webseite durchführen. Wenn Sie die Wahl treffen, den Einspruch per Post zu erheben, müssen Sie ihn an die Postadresse, die oben links auf der ersten Seite Ihres erhöhten Pauschalstrafenbescheids steht, senden.

    Welche Prozedur verfolgen?

    Wenn Sie Ihre Schritte Online durchführen, müssen Sie 6 einfache Etappen durchführen, indem Sie auf folgenden Link drücken: «Online Einspruch erheben»

    Wenn Sie per Postsendung Einspruch erheben wollen, müssen Sie die folgenden Etappen verfolgen:

    • Nehmen Sie das Antragsformular auf Freistellung (blaues Blatt), das Ihrem Geldstrafenbescheid, den Sie erhalten haben, beigelegt ist oder das Reklamationsformular, das Ihrem erhöhten Pauschalstrafbescheid beigelegt ist.
    • Füllen Sie den ersten Teil dieses Formulars aus (Name, Vorname, etc.), füllen Sie alle mit einem Sternchen (*) versehenen obligatorischen Angaben aus.
    • Kreuzen Sie das Feld «FALL NR.2» an, dann eins der Felder, das Ihrer Situation des Fahrzeugs entspricht: geliehen oder vermietet.
    • Geben Sie die Identität, die Koordinaten und die Gesamtheit der für die Bezeichnung der Person, die zum Zeitpunkt des Verstosses das Fahrzeug fuhr, nötigen Elemente an. Füllen Sie alle obligatorischen mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Angaben aus.
    • Datieren und unterschreiben Sie das Formular im dafür vorgesehenen Feld.
    • Fügen Sie das Original des Geldstrafenbescheids oder der erhöhten Pauschalstrafe bei, die Sie erhalten haben.
    • Achtung: Sie müssen Ihren Einspruch per Einschreiben mit Empfangsbescheinigung schicken.
    • Sie haben weder zu zahlen, noch die Höhe der Geldstrafe zu hinterlegen.
    Sie erheben Einspruch gegen das Bestehen des Verst...

    Wie Einspruch erheben?

    • Wenn Sie gegen  einen Geldstrafenbescheid Einspruch erheben wollen, können Sie die Gesamtheit Ihrer Schritte  Online durchführen, indem Sie auf «Online Einspruch erheben» drücken. Sie sparen damit die Postkosten für eine Sendung mit Empfangsbescheinigung. Sie müssen eine Kopie Ihres Bussgeldbescheids liefern, die Gründe Ihres Einspruchs angeben und die Summe der Ihnen zugesandten Geldbusse hinterlegen.
    • Sie können Ihren Einspruch auch per Einschreibebrief mit Empfangsbescheinigung an die Postadresse, die unten rechts auf der ersten Seite Ihres Geldstrafenbescheids steht, senden.
    • Wenn Sie gegen eine erhöhte Pauschalstrafe Einspruch erheben wollen, können Sie ebenso Ihre Schritte Online auf dieser Webseite durchführen.Wenn Sie die Wahl treffen, den Einspruch per Post zu erheben, müssen Sie ihn an die Postadresse, die oben links auf der ersten Seite Ihres erhöhten Pauschalstrafenbescheids steht, senden.

     

    Welche Prozedur verfolgen?

    Wenn Sie Ihre Schritte Online durchführen, müssen Sie 6 einfache Etappen durchführen, indem Sie auf folgenden Link drücken: «Online Einspruch erheben».

    Wenn Sie per Postsendung Einspruch erheben wollen, müssen Sie die folgenden Etappen verfolgen:

    • Nehmen Sie das Antragsformular auf Freistellung (blaues Blatt), das Ihrem Geldstrafenbescheid, den Sie erhalten haben, beigelegt ist oder das Reklamationsformular, das Ihrem erhöhten Pauschalstrafbescheid beigelegt ist.
    • Füllen Sie den ersten Teil dieses Formulars aus (Name, Vorname, etc.), füllen Sie alle mit einem Sternchen (*) versehenen obligatorischen Angaben aus.
    • Kreuzen Sie das Feld «FALL NR.3» an.
    • Legen Sie auf einem gesonderten Blatt den Grund/die Gründe Ihres Einspruchs und /oder die Gründe des Fehlens von Auskünften oder von erbetenen Dokumenten dar.
    • Fügen Sie das Original des Geldstrafenbescheids oder der erhöhten Pauschalstrafe bei, die Sie erhalten haben.
    • Datieren und unterschreiben Sie das Formular im dafür vorgesehenen Feld.
    • Achtung: Sie müssen Ihren Einspruch per Einschreiben mit Empfangsbestätigung senden.
    • Ausserdem müssen Sie die Hinterlegung durchführen.

    Wie eine Hinterlegung durchführen?

    DIe Schritte für die Zahlung einer Hinterlegung sind dieselben wie die für die Zahlung einer Geldstrafe. Sehen Sie die Rubrik «Zahlung» ein.

    Die Hinterlegung ist für die in den Artikeln 529-10 und 530 des code de préocédure pénale genannten Fällen eine Voraussetzung für die Annehmbarkeit Ihres Einspruchs.

    Gut zu wissen:

    • Falls Sie die Hinterlegung per Scheck oder Bankkarte vollziehen, wird die Höhe der Hinterlegung von Ihrem Bankkonto abgebucht.
    • Die Hinterlegung wird nicht als Zahlung der Geldbusse angesehen und zieht keinen Punkteabzug vom Führerschein nach sich.
    • Die Hinterlegung wird Ihnen am Ende Ihres Einspruchs zurückerstattet, wenn der Beamte des öffentlichen Ministeriums die Ermittlungen bezüglich Ihres Einspruchs einstellt, oder wenn der Richter den Freispruch ausspricht.

    Die Fristen für einen Einspruch

    Sie haben einen Geldstrafenbescheid erhalten: Sie verfügen über eine Frist von 45 Tagen, um Ihre Schritte Online durchzuführen oder Ihren Einspruch per Post zu senden.

    Sie haben einen erhöhten Pauschalstrafenbescheid erhalten: Sie verfügen über eine Frist von 3 Monaten, um Ihre Schritte Online durchzuführen oder Ihren Einspruch per Post zu senden.

    Für die ins Ausland geschickten Bescheide sind diese Fristen um einen Monat verlängert (Artikel 530-2-1 des code de procédure pénale).

     

     

    Die auf Ihren Einspruch folgenden Massnahmen

     

    Folge eines Bussgeldbescheids

    Falls Ihr Einspruch angenommen wird, kann der Beamte des öffentlichen Ministeriums entscheiden:

    •     Entweder die Verfolgung des Strafbescheids einzustellen; Sie werden dann per Post informiert. Wenn SIe eine Hinterlegung vollzogen haben, wird dieses Schreiben die praktischen Modalitäten der Zurückerstattung erläutern. Ein vorausgefülltes Formular wird Ihnen für die Rückerstattung übergeben.
    •     Oder Sie vor dem Proximitätsrichter verfolgen zu lassen. In diesem Fall sind drei Folgemassnahmen möglich:
      •   Der Richter erklärt Sie strafrechtlich verantwortlich für den Verstoss: Sie werden zu einer Geldbusse bestraft, deren Höhe mindestens 10% höher als die Pauschalstrafe ist ( falls eine Hinterlegung stattgefunden hat, wird diese abgezogen). Die dem Verstoss entsprechende Punkteanzahl wird von Ihrem Führerschein abgezogen.
      •    Je nach der Art des Verstosses können ebenfalls zusätzliche Strafen auf Sie angewandt werden (Geldbusse, Fahrsicherheitstraining,  Verbot, während 3 Jahren gewissen Fahrzeuge zu fahren, Aufhebung des Führerscheins während 3 Jahren, etc.).
      •    SIe bringen nicht den Beweis eines Diebstahls, eines Missbrauches der Kennzeichen oder von Elementen höherer Gewalt bei, oder Sie bringen kein anderes Element bei, das die Identifizierung des wahrhaften Autors des Verstosses ermöglicht: der Richter verurteilt Sie zur Zahlung der Geldstrafe (Art. L.121-3 des code de la route). Diese Verurteilung zur Zahlung der Geldstrafe wird nicht auf Ihr Führungszeugnis eingetragen und zieht keinen Punkteabzug auf Ihrem Führerschein nach sich.
      •    Der Richter entscheidet den Freispruch: falls Sie eine Hinterlegung vollzogen haben, können Sie die Rückerstattung beantragen, indem Sie einen einfachen Brief an den Trésor Public senden. Legen Sie das Freispruchurteil und Ihre Bankleitzahl (R.I.B.) bei. In diesem Fall wird Ihnen von der Geschäftsstelle des Gerichts ein vorausgefülltes Formular für die Rückerstattung übergeben.
    Falls Ihr Einspruch nicht angenommen wird, wird der Beamte des öffentlichen Ministeriums Sie darüber schriftlich informieren, ohne dass die maximale Einspruchsfrist verlängert wird.

     

     

    Folge eines erhöhten Pauschalstrafenbescheids

    Falls Ihr Einspruch angenommen wird, kann der Beamte des öffentlichen Ministeriums entscheiden:

    •     Entweder die Verfolgung des Strafbescheids einzustellen; Sie werden dann per Post informiert. Wenn Sie eine Hinterlegung vollzogen haben, wird dieses Schreiben die praktischen Modalitäten der Zurückerstattung erläutern. Ein vorausgefülltes Formular wird Ihnen für die Rückerstattung übergeben.
    •     Oder Sie vor dem Proximitätsrichter verfolgen zu lassen. In diesem Fall sind drei Folgemassnahmen möglich
      •     Der Richter kann einen Beschluss erlassen, in dem Sie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt werden und gegebenenfalls zu mehreren zusätzlichen Strafen. Die Anzahl der dem Verstoss entsprechenden Punkte können von Ihrem Führerschein abgezogen werden. Im Falle einer Verurteilung wird die Höhe der ausgesprochenen Geldbusse mindestens um 10% grösser sein als die erhöhte Pauschalstrafe. Falls eine Hinterlegung vollzogen worden ist, wird sie davon abgezogen.
      •     Falls Sie  nicht den Beweis eines Diebstahls, eines Missbrauches der Kennzeichen oder von Elementen höherer Gewalt beibringen, oder Sie bringen kein anderes Element bei, das die Identifizierung des wahrhaften Autors des Verstosses ermöglicht: der Richter verurteilt Sie zur Zahlung der Geldstrafe (Art. L.121-3 des code de la route). Diese Verurteilung zur Zahlung der Geldbusse wird nicht auf Ihr Führungszeugnis eingetragen und nicht  bei einem Rückfall berücksichtigt und zieht keinen Punkteanzug von Ihrem Führerschein nach sich.
      •     Der Richter kann einen Freispruch aussprechen ohne Verurteilung zu einer Geldstrafe: falls Sie eine Hinterlegung vollzogen haben, können Sie die Rückerstattung beantragen, indem Sie einen einfachen Brief an den Trésor Public senden. Legen Sie das Freispruchurteil und Ihre Bankleitzahl (R.I.B.) bei. In diesem Fall wird Ihnen von der Geschäftsstelle des Gerichts ein vorausgefülltes Formular für die Rückerstattung übergeben.
    Falls Ihr Einspruch nicht angenommen wird, wird der Beamte des öffentlichen Ministeriums Sie darüber schriftlich informieren, ohne dass die maximale Einspruchsfrist verlängert wird.

     

     

    Suite à un avis d’amende forfaitaire délictuelle

    Si votre requête est recevable, le service de traitement des avis d’amendes forfaitaires délictuelles la transmettra au procureur de la République du lieu de votre domicile.

    Si le procureur de la République estime votre requête fondée, il peut classer la procédure sans suite.

    S’il l’estime mal fondée, le procureur saisit le tribunal correctionnel, juridiction compétente pour le jugement des délits. Dans l’hypothèse où le tribunal correctionnel vous déclare coupable de l’infraction qui vous est reprochée, il est susceptible de prononcer une ou plusieurs des peines suivantes :

    • Emprisonnement
    • Amende
    • Confiscation du véhicule ayant servi pour commettre l’infraction
    • Travail d’intérêt général
    • Jours amende
    • Interdiction de conduire certains véhicules y compris ceux pour la conduite desquels le permis de conduire n’est pas exigé
    • Obligation d’accomplir un stage de sensibilisation à la sécurité routière

     

    Praktische Links